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Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N in Deutschland weiter verkaufen.
Samsung darf das Galaxy Tab 10.1N in Deutschland weiter verkaufen.(Foto: Samsung)

Apple unterliegt Samsung vor Gericht: Galaxy Tab 10.1N ist durch

Im Patent-Stellungskrieg mit Apple kann Samsung einen wichtigen Sieg feiern. Das Düsseldorfer Landgericht stellt fest, dass sich das Galaxy Tab 10.1N eindeutig vom iPad unterscheidet und lehnt deshalb ein von Apple beantragtes Verkaufsverbot in Deutschland ab. Unterdessen scheint sich die Auseinandersetzung um sogenannte FRAND-Patente zuzuspitzen.

Die Verbraucher in Deutschland können weiterhin zwischen dem iPad von Apple und dem Konkurrenzmodell des südkoreanischen Elektronikriesen Samsung wählen. Das Landgericht Düsseldorf wies einen Antrag von Apple ab, den Vertrieb des Samsung Galaxy Tab 10.1N in der Bundesrepublik zu untersagen.

Das Galaxy Tab 10.1N unterscheide sich nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht, das die Gestaltung eines Tablet-PCs beschreibt, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Mithin falle es nicht in dessen Schutzbereich und es liege keine Schutzrechtsverletzung vor. Aufgrund der vorgenommenen Designänderungen verstoße Samsung auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bei Apples iPad-Geräten und Samsungs Galaxy Tab 10.1 N handle es sich um gleichwertige Konkurrenzprodukte

Samsung und Apple ringen im milliardenschweren Markt für Tablet-PCs erbittert um die Vorherrschaft und bekämpfen sich dabei auch mit juristischen Mitteln. Samsung hatte dabei zuletzt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen müssen. Vorgängermodelle des Galaxy Tab 10.1N darf Samsung danach nicht in Deutschland vertreiben, da die Flachcomputer den Richtern zufolge das iPad in "unlauterer Weise" nachahmen.

Samsung begrüßt in einem Statement die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts. Das Urteil bestätige, dass das Galaxy Tab 10.1N unverwechselbar sei. Das Unternehmen werde auch in Zukunft nicht zögern, notfalls rechtliche Schritte zu unternehmen, um seine innovativen Produkte verfügbar zu halten.

FRAND-Patente sollen entschärft werden

Unterdessen hat Apple spätestens nach der jüngsten Niederlage gegen Motorola erkannt, dass sogenannte FRAND-Patente in der Hand der Gegner eine vernichtende Waffe sein können. Es strebt daher klarere Regeln für Techniken an, die Kernbestandteil von Industriestandards wie UMTS sind.

Für Patente, die ETSI (European Telecommunications Standards Institute) als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen fair und angemessen ist.

Apple schlug in dem Brief klarere Regeln für die Umsetzung dieser Prinzipien vor. Über den vom 11. November datierten Brief berichtete zunächst das "Wall Street Journal", wenig später stellte der deutsche Patentexperte Florian Müller den kompletten Text ins Netz. Demnach will Apple unter anderem, dass bei der Berechnung der Lizenzforderung der Anteil des Unternehmens am Gesamtbestand des Patentpools berücksichtigt wird, welchen Anteil das Unternehmen am gesamten Patentpool hat. Auch solle dafür ein Preis herangezogen werden, der dem Branchendurchschnitt für mobile Geräte entspricht, die Sprach- und Datenkommunikation beherrschen.

Nach dem, was bisher über die Lizenzforderungen an Apple bekannt geworden ist, würde die Umsetzung beider Vorschläge den iPhone- und iPad-Hersteller entlasten. Im Fall von Motorola tauchte ein Anspruch von 2,25 Prozent auf, bei Samsung sollen es 2,4 Prozent gewesen sein.

Als dritten Vorschlag an die ETSI will Apple durchsetzen, dass mit Patenten, die als unverzichtbarer Teil eines Standards gelten, im Streitfall keine Verkaufsverbote erreicht werden dürfen. Auch das würde gerade angesichts der laufenden Verfahren in Deutschland Druck von Apple nehmen.

Müller schreibt aber, dass FRAND-Patente hierzulande anders behandelt werden als im Rest der Welt, da der sogenannte Orange-Book-Standard Patenteinhaber grundsätzlich bevorzuge. Grob gesagt müssen Antragsteller ein bindendes, angemessenes Angebot machen und auch rückwirkend Gebühren bezahlen. Wenn sie sich vor Gericht nicht darauf einlassen, droht ihnen ein Verkaufsverbot.

Quelle: n-tv.de

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