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Google muss seinen Mail-Dienst bald vielleicht den deutschen Behörden öffnen.
Google muss seinen Mail-Dienst bald vielleicht den deutschen Behörden öffnen.(Foto: Google)

Googles E-Mail-Dienst im Visier: Können Behörden bald bei Gmail mitlesen?

Deutsche Behörden könnten von Google bald Einsicht in die Daten aller Gmail-Nutzer bekommen. Der Internetgigant soll seinen E-Mail-Service als Telekommunikationsdienst anmelden. Wie weitreichend wären die Folgen?

Google liegt seit Jahren mit der Bundesnetzagentur im Streit. Die Regulierungsbehörde fordert bereits seit 2012, dass Google Gmail als Telekommunikationsdienst anmeldet und droht mit Zwangsgeld. Der Hintergrund: Als Telekommunikationsdienst müsste Google den Behörden Zugriff auf die Kundendaten der Gmail-Nutzer gewähren.

Bisher wehrte sich Google dagegen. Am 11. November 2015 entschied aber das Landgericht Köln, dass Google Gmail tatsächlich als Telekommunikationsdienst anmelden müsse. Google hatte bisher argumentiert, dass es die Signalübertragung über das Internet nicht kontrolliere. Das ist nach dem Telekommunikationsgesetz aber eine der Voraussetzungen dafür, einen Telekommunikationsdienst zu betreiben. Das Kölner Landgericht folgte in seinem Urteil (Az. 21 K 450/15) der Argumentation von Google nicht: "Auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Telekommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei bei einer wertend-funktionalen Betrachtung die Signalübertragung gleichwohl überwiegend ihrem Email-Dienst zuzurechnen", heißt es zur Begründung.

Berufung wahrscheinlich

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Branchenkenner gehen davon aus, dass Google in Berufung gehen wird. Der Konzern wolle laut "Heise Online" vermeiden, dass das "automatisierte Auskunftsverfahren" nach Paragraph 112 des Telekommunikationsgesetzes zur Anwendung kommt. Demnach müsste Google der Bundesnetzagentur eine Schnittstelle zu seiner Kundendatenbank einrichten. Da Google nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Nutzern unterscheide, würde der Zugriff den gesamten Kundenbestand umfassen.  

Zu der Streitfrage gibt es unterschiedliche Auffassungen. Unterstützung sehe Google, so "Heise Online", in einem Bericht des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC), wonach E-Mail- und Messaging-Dienste wie GMail oder Whatsapp als sogenannte "Over-The-Top-Dienste" (OTT) eingestuft werden können, die selbst keine Telekommunikations-Infrastruktur zur Signalübermittlung bereitstellen. Auf der anderen Seite sei bereits seit 2003 anerkannt, dass ein E-Mail-Dienst als Telekommunkationsdienst gelten kann, zitiert Heise Datenschutz-Expertin Hannah Seiffert.

Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Auswirkungen auf das Angebot anderer Online-Dienste haben. Sollte Google in letzter Instanz zur Anmeldung von Gmail als Telekommunikationsdienst verpflichtet werden, könnte das gleiche auch für andere, ähnliche Dienste gelten, von Skype über E-Mail-Dienste wie Hotmail bis hin zu Messengern wie Whatsapp. Um einen Präzedenzfall handele es sich beim Gmail-Urteil aber in jedem Fall nicht, schreibt "Heise". Die Bundesnetzagentur wolle auch weiterhin jeweils im Einzelfall prüfen, ob ein Dienst als Telekommunikationsdienst anzusehen sei oder nicht.

Quelle: n-tv.de

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