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Regierungen wie die in China haben kein Interesse an einem freien Netz.
Regierungen wie die in China haben kein Interesse an einem freien Netz.(Foto: picture alliance / dpa)

Kontrolle des Internet: Netz-Konferenz endet im Streit

Auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation wird eine neue Richtlinie verabschiedet, aber die USA und andere Staaten unterzeichnen sie nicht. Eine staatliche Kontrolle des Internets wird es zumindest in westlichen Ländern nicht geben.

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai wurden zwar neue internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten. Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie die Abschlusserklärung in dieser Form nicht unterzeichnen werden.

Damit wird das Dokument für sie auch nicht bindend sein. Die Länder, die die neuen Richtlinien nicht unterzeichnen, seien weiterhin an die Version von 1988 gebunden, sagte eine Sprecherin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer UN-Behörde.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der an diesem Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA und viele europäische Länder wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré wies die Kritik zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.

Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste auch das Internet. Und vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass das Internet ganz aus den Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird.

Quelle: n-tv.de

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