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Die WCIT - am Ende mit wegweisenden Beschlüssen?
Die WCIT - am Ende mit wegweisenden Beschlüssen?(Foto: itu.int / Screenshot n-tv.de)

Russland und China vs. EU und USA: UN debattieren Internetregeln

Wer soll zukünftig bestimmen, welche Kommunikation im Internet erlaubt ist? Sollen Firmen und Nutzer bald eine Datenmaut entrichten? Darum geht es bei einer UN-Konferenz. Russland und China stehen auf der einen Seite, die EU und die USA auf der anderen. Und Google startet eine Kampagne.

Ist das Internet "frei"? Ja, sagen viele, und warnen immer wieder vor zu viel Einschränkung im internationalen Datenverkehr. Nun sind Delegationen aus 193 Staaten im Golfemirat Dubai zusammengekommen, um auf der "World Conference on International Telecommunications" (WCIT) über eine Neufassung der Regeln für die internationale Telekommunikation zu beraten. Mehrere Mitglieder der zu den Vereinten Nationen gehörenden Fernmeldeunion ITU wollen erstmals auch das Internet in diese Regelungen einbeziehen, die in ihrer jetzige Fassung 1988 beschlossen wurden.

Wer kontrolliert die Daten?
Wer kontrolliert die Daten?(Foto: dpa)

"Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen", heißt es in einem von Russland vorgelegten Entwurf. Hier wird auch davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Aber schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Dies stößt auf den Widerstand westlicher Staaten, die sich für eine Beibehaltung der offenen, dezentralen und nichtstaatlichen Struktur des globalen Computernetzes einsetzen. Sowohl das EU-Parlament als auch die USA haben sich gegen die Vorschläge ausgesprochen. Derzeit teilen sich drei unabhängige Organisationen die Kompetenzen untereinander auf, kümmern sich dabei aber nicht um Inhalte, sondern nur um die Infrastruktur.

Netzneutralität gefährdet

Die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (Etno) hat zudem vorgeschlagen, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet wie Skype oder Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen. Dieser Vorstoß unter dem Schlagwort "Sender pay", Absender zahlt, stößt bei Netzaktivisten auf entschiedene Kritik. Die Befürchtung ist, dass so die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten unabhängig von der Art des Zugangs, eingeschränkt wird. Seit Jahren versucht die Privatwirtschaft, für Nutzer solche Modelle einzuführen. Unter "freeandopenweb.com" hat Google eine Kampagne gegen die Pläne gestartet. Eine Enquete-Kommission des Bundestages befasst sich seit Jahren mit dem Thema.

"Die ganze Welt hört uns zu", sagte ITU-Generaldirektor Hamadoun Touré zu Beginn der Konferenz. In seiner Eröffnungsansprache zeigte sich Touré bemüht, der massiven Kritik an der Weltkonferenz entgegenzuwirken: "Es geht der WCIT nicht darum, das Internet zu übernehmen. Und es geht der WCIT nicht um eine Internet-Regulierung. Es geht darum sicherzustellen, dass wir die 4,5 Milliarden Menschen mit dem Internet verbinden, die immer noch offline sind".

Neben den Beratungen im Plenum widmen sich Arbeitsgruppen einzelnen Teilen des Regelwerks. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt. Zwar wird angestrebt, dass sich alle Länder einig sind. Aber wenn das nicht der Fall ist, reicht eine einfache Mehrheit für einen Beschluss.

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Quelle: n-tv.de

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