NetzneutralitätUS-Behörde bricht Gespräche ab
Die Kontroverse über künftige Regeln für den Datentransport im Internet wird in den USA zunehmend schroffer geführt. Die Regulierungsbehörde FCC bricht Gespräche mit führenden Netzbetreibern kurzfristig ab.
Sollen Dienste, die große Datenmengen durchs Internet schicken, mehr bezahlen als andere? Darf man für staufreien Verkehr Extra-Gebühren kassieren? Oder müssen grundsätzlioch alle gleich behandelt werden? Um solche Dinge geht es beim Thema Netzneutralität. In Deutschland findet die Diskussion über die künftigen Regeln im Datenverkehr eher am Rande statt, in den USA wird bereits heftig gestritten.
Die FCC (Federal Communications Commission) hat jetzt Gespräche mit führenden Netzbetreibern kurzfristig abgebrochen. Es sei nicht gelungen, eine grundsätzliche Vereinbarung für Offenheit und Freiheit im Internet-Verkehr herbeizuführen, begründete die FCC laut Finanznachrichtendienste Bloomberg die Entscheidung.
Neutralität noch möglich?
Der Beschluss folgt auf Medienberichte, wonach das Telekommunikationsunternehmen Verizon mit Google über Zahlungen für den ungehinderten Datentransport bei bestimmten Internet-Diensten verhandelt. Google hat die Berichte zwar dementiert. Gleichwohl verstärkt sich die Sorge, ob das Prinzip der Netzneutralität weiter aufrechterhalten werden kann. Dieser Grundsatz besagt, dass die Netzanbieter die Datenpakete aller Internet-Teilnehmer völlig gleichberechtigt transportieren.
Die FCC hat Regeln für die Beibehaltung der Netzneutralität vorgeschlagen. Es ist aber sowohl politisch als auch juristisch umstritten, ob die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern vorschreiben kann, wie sie den Datenverkehr handhaben sollen. Die Telekommunikationsfirmen und Kabelnetzbetreiber beanspruchen das Recht, die Daten von Internet-Diensten unterschiedlich zu behandeln. Hintergrund ist das wachsende Datenaufkommen, unter anderem wegen der zunehmenden Übertragung von Videos.
EU sucht Interessenausgleich
An den nichtöffentlichen Gesprächen mit der FCC waren nach Informationen von Bloomberg unter anderem die Netzbetreiber AT&T und Verizon, der Kabelnetzverband NCTA sowie Google und Skype als Anbieter von Internet-Diensten beteiligt. Seit dem 22. Juni trafen die Teilnehmer mindestens neun Mal zusammen.
Die Debatte in den USA wird auch in Europa aufmerksam verfolgt. Im Deutschen Bundestag beschäftigt sich die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mit der Netzneutralität. In einem Blogeintrag der Kommission heißt es, die Kommission wolle nach einer genauen Analyse möglicherweise Regulierungsvorschläge vorlegen, "die den unterschiedlichen Interessen angemessen Rechnung tragen".