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Haben die Ermittlungen gegen kinox.to auch juristische Konsequenzen für die Nutzer des Dienstes?
Haben die Ermittlungen gegen kinox.to auch juristische Konsequenzen für die Nutzer des Dienstes?(Foto: dpa/Screenshot/kwe)

Ein Anwalt klärt auf: Was droht Kinox.to-Nutzern?

Das Video-Portal "kinox.to" ist eine der meistbesuchten Webseiten Deutschlands. Nachdem Ermittlungen gegen den Dienst bekannt wurden, fürchten daher viele Menschen jetzt, selbst ins Visier der Fahnder zu geraten. Ist ihre Angst berechtigt?

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betreiber von "kinox.to" und hat angeblich bereits zwei von vier Hauptverdächtigen geschnappt. Was genau vor sich geht, ist nicht bekannt, da die Generalstaatsanwaltschaft bisher noch keine Pressemitteilung veröffentlicht hat und der für die Pressearbeit zuständige Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein derzeit nicht erreichbar ist. Möglicherweise soll ein Exempel statuiert werden, kinox.to ist nicht irgendein Video-Portal, sondern laut "SimilarWeb" in den Top 50 der in Deutschland am häufigsten besuchten Webseiten die Nummer 35.

Kein Wunder also, dass sich jetzt Tausende deutsche Nutzer Sorgen machen, in Kürze eine Abmahnung oder sogar Schlimmeres in ihrem Briefkasten zu finden. Der auf Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Röttger kann sie aber weitgehend beruhigen.

Droht eine strafrechtliche Verfolgung?

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Zunächst stellt der Jurist fest, dass kinox.to immer noch online ist. Es sei daher fraglich, ob die Staatsanwaltschaft die Server der Webseite tatsächlich beschlagnahmt hat, schreibt er. Zu einer urheberrechtlichen oder strafrechtlichen Verfolgung könne es aber nur dann kommen, wenn die Server tatsächlich beschlagnahmt wurden. Denn nur dann bestehe die Möglichkeit, auf die IP-Adressen der Nutzer zugreifen zu können, erklärt Röttger. Aber nur, wenn sie innerhalb von sieben Tagen vor der Beschlagnahmung das Portal genutzt haben. Denn: "Nach diesem Zeitfenster werden bei den Providern die IP-Adressen und die dazugehörigen Nutzer-Daten gelöscht."

Die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung von kinox.to-Nutzern hält Röttger für "äußerst gering". Zum einen sei es sehr umstritten, ob das Konsumieren eines illegalen Streamingangebots überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zum anderen bestehe kein öffentliches Interesse, heutzutage würden nicht mal Nutzer von Tauschbörsen strafrechtlich verfolgt.

Abmahnungen durchsetzbar?

Auch wenn die Behörden von sich aus nicht tätig werden, könnte es sein, dass Rechteinhaber wie im Redtube-Fall beim zuständigen Gericht die Herausgabe der IP-Adressen samt Namen und Anschrift fordern, um Nutzer abzumahnen. Das Landgericht Köln, das entsprechende Anträge durchwinkte, musste aber wenig später seinen Irrtum eingestehen. Rechtsanwalt Röttger schreibt außerdem, spätestens seit dieser Abmahnwelle seien neben dem LG Köln auch das Bundesjustizministerium und der Europäische Gerichtshof der Ansicht, dass das reine Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstelle.

Was könnte es kosten?

Weil es trotz allem noch keine eindeutige Rechtsprechung oder ein Grundsatzurteil gibt, sind Abmahnungen aber nicht komplett ausgeschlossen. Doch laut Röttger kämen Betroffene selbst dann vergleichsweise glimpflich davon. Der eigentliche Schadenersatz beliefe sich lediglich auf den Gegenwert einer Kinokarte oder DVD, also 10 bis 20 Euro. Zusammen mit den Anwaltsgebühren dürften nicht mehr als 250 Euro zusammenkommen.

Sein Fazit: "Die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung eines kinox.to-Nutzers tendiert gegen null, ebenso die strafrechtliche Verfolgung. Wer dieser Unsicherheit komplett aus dem Weg gehen will, sollte solche illegalen Streamingangebote nicht nutzen und auf legale Dienste zurückgreifen."

Quelle: n-tv.de

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