Zwei-Klassen-DSL soll kommenWenigzahler fahren Landstraße
Schnelles Internet ist nicht lukrativ genug. Die Pläne für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft liegen schon in den Schubladen der deutschen Netzanbieter. Wer nicht zusätzlich zahlt, soll ausgebremst werden.
Geht es nach den großen deutschen Telekomkonzernen, soll es im Internet bald zugehen wie auf der Autobahn: Wer es eilig hat, nimmt die Überholspur. Der Kniff dabei: Deutsche Telekom und Co. wollen dafür extra abkassieren. Derzeit ist eine Zusatz-Maut nicht drin, da für Geschäfts-Emails, die Web-Ausgabe der "New York Times" oder den neuesten James-Bond-Blockbuster im Internet wie auf einer Landstraße nur eine Spur zur Verfügung steht. Ein Datenpaket reiht sich brav hinter das andere - unabhängig von Inhalt und Absender. Diese Gleichbehandlung haben die Schöpfer des Internet als grundlegendes Prinzip verankert. Experten sprechen von "Netzneutralität".
Für Betreiber der Internet-Infrastruktur ist diese jedoch eine Gewinnbremse. Sie stören sich daran, dass die teure Infrastruktur der DSL- und Kabelnetze nicht genug für sie abwerfe. Eine Extragebühr für die Überholspur müsse her, damit die Firmen einen Anreiz für den Netzausbau bekämen.
Vorrteiter Google und Verizon
Befeuert haben die Debatte jüngst der Internetriese Google und der Netzbetreiber Verizon, die sich in den USA Gedanken über eine solch kostenpflichtige privilegierte Netznutzung machen. In Deutschland schütten sie damit Wasser auf die Mühlen der Telekom. Deren Chef Rene Obermann ist schon länger neidisch auf große Internet-Seiten wie Youtube und Facebook, die viele Daten ins Netz pumpen und damit großen Reibach machen. Er will von diesem Kuchen endlich ein Stück abhaben, schließlich laufen die Angebote der Internetgrößen hierzulande häufig auf dem weit verzweigten Telekom-Netz.
Zwar räumt der Telefon-Riese ein, dass es den meisten Nutzern wahrscheinlich egal sei, ob etwa der neuste Videoclip von Lady Gaga ein wenig ruckelt. Die "strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete" könne aber neue Dienste behindern, die wie Videokonferenzen auf eine unverzögerte Übertragung angewiesen seien. Der Internet-Verkehr müsse deshalb gesteuert werden. Damit werde allerdings keine Entscheidung darüber getroffen, welche Daten transportiert werden, macht die Telekom deutlich. "Es geht nicht um Zensur", sagt ein Konzernsprecher.
Offenlegung der Dateninhalte
Internet-Aktivisten sind die Pläne ein Graus. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Datenschutzes. "Um etwa die Daten eines Video-Telefonats und eines nicht ganz so dringenden Film-Downloads auseinanderzuhalten, muss jedes Datenpaket inspiziert werden", sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club. Zudem bestehe die Gefahr, dass Teile der Datenwelt für nicht-zahlungswillige Surfer einfach ausgeblendet werden. "Trotz einer Flatrate, die ich zahle, könnten einige Dienste in das Bezahl-Netz verschwinden", warnt Kurz. Die Folge wäre eine Zwei-Klassen-Internet: Ein langsamer, viren- und spamverseuchter Teil, der dem heutigen Internet entspricht. Und eine Hochglanz-Version, auf der Großkonzerne familientaugliche Filme, Musik und Spiele feilbieten - gegen Bezahlung versteht sich. Der US-Computerbauer Apple hat das schon geschafft. Viele Besitzer des iPhones laden sich Musik und Programme über die exklusiven Verkaufs-Plattformen des Konzerns herunter und füllen damit die Apple-Kassen.
Viele Kritiker sehen in der Infragestellung der Netzneutralität nichts weniger als einen Angriff auf die demokratische Grundstruktur des Internets. Sie wollen mit aller Macht verhindern, dass die "Übertragung von Internet-Inhalten von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig" wird, wie die Initiative Pro Netzneutralität es auf den Punkt bringt. Sie fordert in einer Petition ein neues Gesetz, das die Daten-Gleichbehandlung festschreibt. Einer der Erstunterzeichner ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. "Das Internet ist so wichtig, das es eine gesetzliche Verankerung braucht", sagt er. Die Chancen auf eine juristische Absicherung seien derzeit aber gering. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont in ihrem Koalitionsvertrag zwar die Bedeutung der Netzneutralität, legt sich aber nicht auf einen verbindlichen Schutz fest.
Nach Ansicht von Torsten Gerpott, Professor für Telekom-Wirtschaft an der Uni Duisburg-Essen, wäre ein solches Gesetz allerdings überflüssig. "Das Internet ist global, da bringt es nichts, in Deutschland eine Insellösung zu schaffen", sagt er. Gegen den Vorschlag von unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Datennetz sei rechtlich und technisch nichts einzuwenden, solange es nicht darum gehe, bestimmte Inhalte zu zensieren.