Gleichbehandlung im InternetWie neutral kann Google sein?
Google und Verizon machen in den USA konkrete Vorschläge für neue Verkehrsregeln im Datenverkehr. Auf dem ersten Blick wollen sie die sogenannte Netzneutralität verteidigen. Es soll aber Ausnahmen geben.
Im Streit über die sogenannte Netzneutralität haben Verizon und Google eigene Vorschläge zur Kontrolle des Datenverkehrs im Internet vorgelegt. Eine erkaufte Bevorzugung von Kunden sollte es nicht geben, sagten die Vorstandschefs Ivan Seidenberg (Verizon) und Eric Schmitt (Google) in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Zugleich sollten die Netzbetreiber von Behördenseite überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie "rechtmäßige" Übertragungen auf herkömmlichen Zugängen nicht blockierten oder drosselten.
Keine mobile Neutralität
Interessante Details nennen die zuständigen Manager Alan Davidson (Google) und Tom Vauke (Verizon) in einem Blogeintrag zu den Verhandlungen. Sollten Provider regulierende Techniken einsetzen, um beispielsweise Datenstaus zu verhindern, sollten sie ihre Kunden darüber detailliert informieren (Transparenzregel). Für den Mobilfunk wollen die beiden Internet-Riesen eine Extra-Wurst. Hier soll nur die Transparenzregel gelten. Der mobile Marktplatz sei "wettbewerbsstärker" und wandle sich schneller, argumentieren sie. Eine weitere große Ausnahme soll für "neue Zusatzdienste" gelten. Dies könnten beispielsweise Unterhaltungsangebote sein. Sie müssten allerdings deutlich vom "alten Netz" zu unterscheiden sein, schreiben die Manager.
Hinter der Netzneutralität steht der Gedanke einer gleichberechtigten Datenübertragung. Anbieter von schnellen Internet-Leitungen sollen keine Informationen blockieren oder verlangsamen dürfen. Zugleich sollen sie keine Gebühren dafür verlangen dürfen, einzelnen Kunden schnellere Leitungen zur Verfügung zu stellen, damit deren Daten den User zu Hause eher erreichen.
Keine Einigkeit
Die nationale Bundeskommission für Kommunikation (FCC) hatte vergeblich versucht, eine Einigung zwischen Netzbetreibern und Internetunternehmen zu erwirken. Ihre Bemühungen erstreckten sich sowohl auf herkömmliche Zugänge wie Telefonleitungen und den Mobilfunk. Viele Firmen wollen gerade letzteren Bereich aus den Regelungen ausnehmen, weil sie ihn als lukratives Wachstumsfeld erachten, da immer mehr Menschen Smartphones wie den Blackberry oder das iPhone nutzen. Viele Telekommunikationsunternehmen wollen die Mobilfunkübertragung zudem von der Netzneutralität aussparen, um unter anderem gezielter gegen Viren oder Kinderpornografie vorgehen zu können.
Seidenberg und Schmitt betonten, die Vorschläge seien keine Geschäftsabmachung der beiden Unternehmen. Sie könnten aber als Basis eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens im Kongress dienen. Die Oberaufsicht würde demnach bei der FCC liegen, die Verstöße mit einer Strafe von bis zu zwei Millionen Dollar ahnden kann.
Kritische Kommentare
Viele Nutzer, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler sehen den Vorstoß von Google und Verizon sehr kritisch. Für sie lässt der Vorschlag zu viele Hintertürchen offen. Sie fürchten beispielsweise eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Internet-Unternehmen den Großteil ihrer Ressourcen für "neue Dienste" bereitstellen und das allgemeine Breitbandnetz vernachlässigen.