EU-Ministerrat

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EU-Kommissarin Cecilia Malmström kritisiert schwierige Verhandlungen. EU-Kommissarin: "Es ist höchste Zeit" Einheitliches Asylsystem gefordert

Cecilia Malmström will so schnell wie möglich für Europa ein einheitliches Asylrecht einführen. Bislang seien die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat sehr schwierig verlaufen, kritisiert die EU-Kommissarin. Der Schwedin passt es nicht, dass 90 Prozent der Asylanträge nur von zehn EU-Staaten bearbeitet werden.

Erfolg für Volksmudschahedin EU verwirft Terrorliste

Die europäische Terrorliste beruht auf rechtswidrigen Beschlüssen des EU-Ministerrats. Mit dieser Feststellung hat das EU-Gericht in erster Instanz in Luxemburg einer Klage der iranischen Volksmudschahedin stattgegeben.