Hans-Peter Uhl

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NPD-Verbotsverfahren gefährdet?: Justizministerin warnt NPD-Verbotsverfahren gefährdet? Justizministerin warnt

Das ins Auge gefasste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ist vom Tisch - sagt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Mehrere Innenminister halten dagegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will genau prüfen und sagt: "Ein Scheitern wäre ein Desaster".

Im Herbst wollen die Innenminister über einen erneuten NPD-Verbotsantrag entscheiden. Debatte um NPD-Verbot Innenminister sammeln Beweise

In der Debatte um einen erneuten NPD-Verbotsantrag hat sich der rheinland-pfälzische Innenminsiter Roger Lewentz zu Wort gemeldet und seinem bayerischen Kollegen Hans-Peter Uhl widersprochen. Die Prüfung des Verbotsverfahrens sei nicht in Frage zu stellen, findet Lewentz.

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