02.10.2007 10:56 Uhr Links, Rechts, Mitte SPD steckt im Dilemma

Der Streit der Sozialdemokraten um die Schrödersche Agenda 2010 offenbart nach Auffassung des Politologen Lösche eine innere "kaum überbrückbare" Zerrissenheit, in der die SPD seit Annahme dieses Reformkurses steckt. Deutlich wird dies durch Vizekanzler Müntefering, der SPD-Chef Beck offen widerspricht. Kanzlerin Merkel macht sich bereits Sorgen um die Koalition.

06.09.2007 08:04 Uhr Noch "etwa zehn" Hintermänner gesucht

Nach der Vereitelung der Terrorpläne in Deutschland suchen die Sicherheitsbehörden noch "etwa zehn" Hintermänner. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Hanning handelt es sich um Deutsche, Türken und andere Nationalitäten. Auch nach dem Fahndungserfolg sei die Gefahr nicht gebannt. "Es bleibt der Auftrag, in Deutschland Anschläge durchzuführen, und dieser Auftrag beunruhigt uns."

24.04.2007 12:49 Uhr "Elektronischer Exhibitionismus" Versäumnisse beim Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung massive Versäumnisse beim Datenschutz der Bürger vorgeworfen. In den vergangenen Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen.