13.12.2004 07:56 Uhr Förderalismus-Reform Einigung, aber ...

Trotz des Durchbruchs in der Spitze der Föderalismus-Kommission gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen bei der Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. In dem Vorentwurf gibt es in fünf Bereichen noch keine Einigung, beim Hochschulrecht und der Bildungsplanung,  beim Umweltrahmenrecht, der innere Sicherheit mit einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes bei der Terrorismusbekämpfung sowie bei der Mitwirkung der Länder in Europafragen und der EU-Haftung.

11.11.2004 17:05 Uhr Nach Welle der Gewalt Schärfer gegen Extremisten

Die niederländische Regierung will schärfer gegen gewaltbereite Extremisten vorgehen. Dies haben die für die Innere Sicherheit zuständigen Minister in einem Bericht an das Parlament über die Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh durch einen mutmaßlichen Muslim-Fundamentalisten angekündigt.

10.10.2002 00:08 Uhr Rot-Grüner Machtkampf Streit verschoben

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.