06.09.2007 08:04 Uhr Noch "etwa zehn" Hintermänner gesucht

Nach der Vereitelung der Terrorpläne in Deutschland suchen die Sicherheitsbehörden noch "etwa zehn" Hintermänner. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Hanning handelt es sich um Deutsche, Türken und andere Nationalitäten. Auch nach dem Fahndungserfolg sei die Gefahr nicht gebannt. "Es bleibt der Auftrag, in Deutschland Anschläge durchzuführen, und dieser Auftrag beunruhigt uns."

24.04.2007 12:49 Uhr "Elektronischer Exhibitionismus" Versäumnisse beim Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung massive Versäumnisse beim Datenschutz der Bürger vorgeworfen. In den vergangenen Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen.

13.12.2004 07:56 Uhr Förderalismus-Reform Einigung, aber ...

Trotz des Durchbruchs in der Spitze der Föderalismus-Kommission gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen bei der Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. In dem Vorentwurf gibt es in fünf Bereichen noch keine Einigung, beim Hochschulrecht und der Bildungsplanung,  beim Umweltrahmenrecht, der innere Sicherheit mit einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes bei der Terrorismusbekämpfung sowie bei der Mitwirkung der Länder in Europafragen und der EU-Haftung.