PiS-Partei

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Nach Veto von Polens Präsident: Duda stimmt Justizreform in Teilen zu Nach Veto von Polens Präsident Duda stimmt Justizreform in Teilen zu

Trotz heftiger Proteste entscheidet Polens Justizminister künftig allein, wer im Land Gerichtspräsident wird: Zwar billigt Präsident Duda nicht alle Teile des umstrittenen Gesetzes - komplett zurückweisen will er es aber nicht. Kritiker zweifeln nun an der Schlagkraft seines Vetos.