Rechtsfragen

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Auch bei einer Räumungsklage haben Mieter eine Schonfrist. Foto: Kai Remmers Verlust der Wohnung Hartz-IV-Empfänger besser geschützt

Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II erhält, wird vom Jobcenter hinsichtlich der Lebensumstände auf Herz und Nieren geprüft. Mitunter droht dann eine Kürzung der Zahlung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet nun mehr Schutz.

Streit um 9000 Euro: Wenn die Rentenkasse zu viel zahlt Streit um 9000 Euro Wenn die Rentenkasse zu viel zahlt

Bei gleichzeitiger Zahlung einer Witwen- und einer Altersrente wird Letztere auf Erstere angerechnet, was zu einer Verminderung der Hinterbliebenenbezüge führt - normalerweise. Nicht so in einem vor dem Sozialgericht Stuttgart verhandelten Fall. Das sorgt für Ärger.