Überhangmandate

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Die Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Einigung zum neuen Wahlrecht "Lösung nur als Konsens"

Deutschland bekommt ein reformiertes Wahlrecht. Regierungsfraktionen haben sich mit Teilen der Opposition auf ein neues Modell verständigt. Die aktuelle Einigung sieht vor, dass die vom Gericht kritisierten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ersetzt werden sollen, dies hätte ein größeres Parlament zur Folge. Die Presse diskutiert.

Gemessen am Wahlergebnis 2009 hieße der Kompromiss: Zu den 24 Überhangmandaten kommen noch Ausgleichsmandate hinzu. Weg zur Wahlrechtsreform ist frei Überhänge werden "neutralisiert"

Die Saaldiener des Bundestags müssen nach der kommenden Wahl womöglich ein paar Stühle mehr ins Plenum rücken: Regierung und Opposition einigen sich im Grundsatz auf ein neues Wahlrecht, dass die vom Bundesverfassungsgericht monierten Überhangmandate vollständig ausgleicht. Widerstand kommt einzig noch von den Linken.

Gespräche über neues Wahlrecht: Union ist kompromissbereit Gespräche über neues Wahlrecht Union ist kompromissbereit

Jetzt wird erneut über ein neues Wahlrecht verhandelt. Wegen des nahenden Wahltermins stehen die Akteure unter Zeitdruck. Diesmal geben sie sich einigungswillig. Die Union zeigt sich kompromissbereit. Man könne über den Vorschlag der Opposition reden, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen.

Bis zum 10. September ist Sommerpause im Bundestag. Die Verhandlungen übers Wahlgesetz könnten aber schon vorher beginnen. 26.07.2012 05:38 Uhr Verfassungswidriges Wahlgesetz Lösung bis Ende des Jahres?

Die Zeit drängt: Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 muss es ein neues Wahlrecht geben, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es vor allem um eine Lösung für die Überhangmandate. Die Koalition will schon Ende August mit den Verhandlungen beginnen. Jerzy Montag von den Grünen fürchtet eine Staatskrise, sollte es keinen Kompromiss geben. Hier kommt der Autor hin

Welche Wirkung haben die Kreuze der Wähler in Zukunft? Verfassungswidrige Bundestagswahlen Was das Urteil bedeutet

24 Sitze, so viele Überhangmandate hat die CDU im Bundestag. Zu viele, urteilt das Bundesverfassungsgericht und kippt die Wahlrechtsreform der Bundesregierung. Deutschland steht ohne gültige Regelung da. Ein Vorbild für eine verfassungskonforme Lösung kommt aus der Zeit, als die Deutschen noch mit Pickelhauben durch die Straßen marschierten.

Überhangmandate und negative Stimmgewichtung sollen künftig der vergangenheit angehören. Zwischenruf Wahlgesetz muss gerechter werden

Wieder einmal mussten die Verfassungsrichter etwas richten, wozu die Politiker nicht fähig waren. Widersinniges wie Überhangmandate und negative Stimmgewichtung müssen weg. Doch eine prinzipielle Kritik am Wahlgesetz wäre ebenso widersinnig, denn es garantiert seit Jahrzehnten das Funktionieren der demokratischen Institutionen.

2013 steht die nächste Bundestagswahl an - bis dahin muss das Wahlgesetz stehen. Karlsruhe verhandelt über Klagen Neues Wahlrecht auf der Kippe

Gerade ein paar Monate Lebenszeit könnten dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten neuen Wahlrecht beschieden sein. Laut einem Medienbericht gibt es Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung verwerfen könnte. Die Opposition hatte geklagt, weil auch im neuen Gesetz die umstrittenen Überhangmandate erhalten bleiben.