Vermittlungsausschuss

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Vermittlungsausschuss

Erst der Vermittlungsausschuss brachte den Durchbruch beim Streit um die Reform der Erbschaftssteuer. Kurz vor Ablauf der Frist Konsens bei Erbschaftsteuerreform gefunden

Buchstäblich in letzter Minute einigen sich Union und SPD auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Erst ein Vermittlungsausschuss macht den Kompromiss bei der umstrittenen Reform möglich - allerdings müssen nun auch noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Ramsauers Plan dreht Extrarunde: Bundesrat stoppt Punktereform Ramsauers Plan dreht Extrarunde Bundesrat stoppt Punktereform

Verkehrsminister Ramsauer bekommt die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrsdatei nicht durch den Bundesrat. Der von der Opposition geführten Kammer sind die neuen Eignungsseminare für notorische Verkehrssünder zu teuer. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss finden.

Bundesrat stimmt für Gesetz: Leistungsschutzrecht kommt Bundesrat stimmt für Gesetz Leistungsschutzrecht kommt

Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".