Volksverhetzung

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Koalition arbeitet nach: Einig bei Gesetz gegen Hass im Netz Koalition arbeitet nach Einig bei Gesetz gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gibt es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt - auf den letzten Drücker.