Weißbuch zur Sicherheitspolitik

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"Im Rahmen der Amtshilfe" sind Bundeswehreinsätze im Innern schon jetzt möglich. Bundeswehr-Einsätze im Inland Von der Leyen gibt Pläne auf

Eine Verfassungsänderung für einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es offenbar nicht geben. Das hatte die Union unter Hinweis auf die "verstärkte Terrorgefahr" gefordert. Ein solcher Einsatz ist unter Umständen schon jetzt möglich.

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