Kurznachrichten Justiz Kriminalität Bundestag Deutschland Einfache Vermögens-Abschöpfung bei Kriminellen

Berlin (dpa) - Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen - etwa von den Erben des Täters. Anders als bisher können zudem die Erträge sämtlicher Straftaten einkassiert werden. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wird aufgehoben. Durch die Neuregelung sollen Verbrechensopfer auch einfacher als bisher an eine Entschädigung kommen.

Kurznachrichten Wahlen Landtag #LTWSAAR Saarland Merkel bricht eine Lanze für das Diesel-Auto

St. Wendel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lanze für Diesel-Autos gebrochen. Dieselfahrzeuge seien gut für die Umwelt, sagte sie bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Wendel. Die Regierung habe Verbrauchern geraten, den Kohlendioxid-Ausstoß durch den Kauf von Dieselautos zu verringern. «Das ist nicht falsch», sagte die Kanzlerin. Dieselautos sind vor allem wegen der Feinstaubbelastung in Großstädten ins Visier der Kritik geraten.

Kurznachrichten Börsen USA US-Aktienmärkte: Ernüchterung nach verschobener Abstimmung

New York (dpa) - An der Wall Street ist zum Handelsschluss wieder Ernüchterung eingekehrt. Als Grund wurde die von den Republikanern verschobene Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Gesetz zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform "Obamacare" genannt. Der Dow Jones Industrial endete wie am Vortag mit einem minimalen Verlust von 0,02 Prozent bei 20 656,58 Punkten. Der Eurokurs hat sich am Donnerstag auch im US-Handel etwas unterhalb der Marke von 1,08 US-Dollar bewegt.

Kurznachrichten Regierung Parlament Gesundheit Präsident USA US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsreform

Washington (dpa) - Die US-Republikaner verschieben die sehr wichtige Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von «Obamacare». US-Präsident Donald Trump hatte hinter den alternativen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung sein volles politisches Gewicht geworfen. Offensichtlich befürchtete die Parteiführung aber, dass der Gesetzentwurf bei einer ursprünglich geplanten Abstimmung auch im eigenen Lager durchfallen würde. CNN und MSNBC zitierten eine Sprecherin des Weißen Hauses mit den Worten, die Abstimmung sei auf Freitag verschoben.

Kurznachrichten Terrorismus Parlament Großbritannien IS bekennt sich zu Londoner Anschlag - Attentäter war vorbestraft

London (dpa) - Den Terroranschlag von London hat ein vorbestrafter 52-Jähriger mit dem Namen Khalid Masood verübt. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu der Tat, bei der es in London vier Tote und etwa 40 Verletzten gab. Der in Großbritannien geborene Täter sei der Polizei schon wegen Gewaltdelikten und unerlaubtem Waffenbesitz aufgefallen, teilte Scotland Yard mit. Er habe verschiedene Namen genutzt. Heute ist möglicherweise im belgischen Antwerpen ein Anschlag verhindert worden. Ein Mann war mit seinem Fahrzeug durch die City gerast. Menschen mussten zur Seite springen. Die Polizei nahm den Mann fest.

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