Kurznachrichten Auto Opel Frankreich Deutschland Paris: Bei Opel-Übernahme müssen Bedingungen eingehalten werden

Paris (dpa) - Bei der möglichen Übernahme von Opel durch die PSA-Gruppe müssen nach Auffassung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Michel Sapin Bedingungen eingehalten werden. Im Zentrum stehe dabei die Beschäftigung, sagte Sapin in Paris nach einem Treffen unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sapins Wort hat Gewicht, da der Staat mit rund 14 Prozent bei PSA mit den Marken Peugeot und Citroën beteiligt ist. Er werde morgen bei einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ausführlicher Stellung nehmen.

Kurznachrichten Regierung Migration Präsident USA Neue US-Abschieberegeln könnten Klagewelle nach sich ziehen

Washington (dpa) - Die schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen. Nach Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an. Die US-Regierung hatte den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Die Behörden wurden angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Kurznachrichten Verteidigung Nato Deutschland Von der Leyen und Gabriel streiten über Nato-Ziel

Berlin (dpa) - Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben spaltet die Bundesregierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel streiten offen darüber, ob spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgegeben werden sollen. Von der Leyen ermahnte Gabriel im Magazin «stern», Wort zu halten und zur Nato-Verpflichtung zu stehen. Die Nato hatte sich 2014 eine zehnjährige Frist für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels gesetzt. Gabriel war damals Vizekanzler. Jetzt nennt Gabriel das Nato-Ziel «unrealistisch».

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