Kurznachrichten

«Blühender Unsinn»: Altmaier: Deutscher Atommüll wird nicht exportiert

Nach der Drohung von SPD und Grünen mit einem Ausstieg aus den Gesprächen über ein Atommüll-Endlager hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versichert, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll.

Es gebe seit vielen Jahren in Deutschland einen Konsens, dass hochradioaktiver Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken auch in Deutschland gelagert werde, sagte Altmaier am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Zu diesem Konsens stehe die Regierung und auch er als Bundesumweltminister. «Alles andere ist blühender Unsinn.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohen mit einem Ausstieg aus den eigentlich nach der Landtagswahl in Niedersachsen geplanten Gesprächen über ein Atommüll-Endlager,  weil das Bundesumweltministerium mit einem Gesetzentwurf Atommüllexporte ins Ausland legalisieren will. Nach Angaben der Bundesregierung werden mit dem Gesetzentwurf nur Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt. Vor Altmaier hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende deutlich gemacht, dass deutscher  Atommüll weiter in Deutschland gelagert werden soll.

Quelle: n-tv.de

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