Kurznachrichten

Frankreich: Anti-Terror-Gesetz erweitert und verabschiedet

Frankreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft: Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend endgültig ein neues Gesetz, mit dem die Ausbildung in Terrorcamps im Ausland - etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - unter Strafe gestellt wird.

Künftig ist es auch möglich, Franzosen leichter zur Rechenschaft zu ziehen, die im Ausland Terrorakte verüben. Das Gesetz fand in der Nationalversammlung breite Unterstützung, lediglich die Abgeordneten der Linksfront enthielten sich.

Dem Gesetz zufolge kann ein Franzose, der Terrorcamps im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund belangt werden. Er muss dazu nicht erst einen konkreten Terrorakt in Frankreich planen oder begehen. Die mögliche Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Haft. Darüber hinaus wurde eine Änderung in den Entwurf aufgenommen, derzufolge auch die Rekrutierung für Terrorgruppen verfolgt werden kann, selbst wenn es danach zu keinem konkreten Terrorakt kommt.

Mit dem Anfang Oktober im Kabinett verabschiedeten Gesetz reagierte die sozialistische Regierung unter anderem auf die Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich. Merah hatte im März bei drei Attentaten im Großraum Toulouse insgesamt sieben Menschen erschossen. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde er am 22. März von Polizisten erschossen. Merah war selbst mehrfach nach Afghanistan und Pakistan gereist, auch um Terrorschulungen zu erhalten. In Deutschland gibt es bereits seit Mai 2009 eine Regelung, die eine Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen