Kurznachrichten

Start von Basel III: Auch in Europa Verzögerung

Nicht nur in den USA wird sich der Start der verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken verzörgern. EU-Kreisen zufolge wird die Einführung auch in Europa um ein halbes Jahr verschoben. "Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten", räumte ein EU-Beamter ein, der nicht genannt werden wollte.

Demnach wäre ein Start "Mitte des Jahres" weitaus realistischer. Auch ein hochrangiger EU-Parlamentarier sagte, ein pünktlicher Start sei praktisch unmöglich, "aber das hat offiziell noch keiner gesagt". Grund für die Verzögerungen ist der Streit über Einzelheiten der vor mehr als zwei Jahren  festgezurrten "Basel-III"-Regeln. So sind sich die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Start noch nicht über die Umsetzung des Abkommens in europäisches Recht einig.

Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses, Wayne Byres, hält aber am Jahresanfang als Starttermin fest. "Eine große Zahl von Ländern haben alles geregelt und sind bereit, am 1. Januar loszulegen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Abu Dhabi. "Wir bestehen auf diesem Datum, und die, die dann noch nicht fertig sind, können später fertig sein." Weder von der EU noch von den USA lägen Anträge für die Dezember-Sitzung des Baseler Ausschusses vor, die Umsetzung zu verschieben. Der Ausschuss besteht aus den führenden Bankenaufsehern und Notenbankern aus 27 Ländern. Seine Empfehlungen sind aber nur die Grundlage, die Gesetze müssen in jedem einzelnen Land oder in der EU beschlossen werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, es sei allenfalls mit einer kurzfristigen Verzögerung zu rechnen. In den USA wurde der Starttermin vor einigen Wochen auf bestimmte Zeit verschoben. US-Notenbankchef Ben Bernanke warnte vor Risiken, die daraus erwüchsen, wenn die USA und Europa unterschiedliche Wege einschlügen. "Die USA bummeln, und das ist nicht fair", sagte ein EU-Beamter.

Quelle: n-tv.de

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