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Länderfinanzausgleich: Bayern verspricht sich hohe Entlastungen

Bayern erhofft sich bei einem Erfolg der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Entlastungen in Milliardenhöhe.

Auf die Frage, wieviel der Freistaat dadurch einsparen wolle, sagte Finanzminister Markus Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München: "Mindestens eine Milliarde, wenn nicht deutlich mehr." Am Länderfinanzausgleich müsse sich grundlegend was ändern. Bayern und Hessen wollen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen.

Die beiden Bundesländer sind zusammen mit Baden-Württemberg die einzigen verbliebenen Geberländer und zahlten zuletzt 7,9 Milliarden Euro in das Umverteilungssystem ein. Das meiste Geld davon bekam Berlin mit 3,3 Milliarden Euro. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verwies darauf, dass Bayern rund die Hälfte des Länderfinanzausgleichs schultere. Erfolgreiche Länder würden bestraft. "Das kann nicht so bleiben." Seine Einschätzung sei, dass Baden-Württemberg in absehbarer Zeit nicht mehr zu den Geberländern gehöre. Dann zahlten nur noch Bayern und Hessen.

Weitere Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich, wie sie das grün-rot regierte Baden-Württemberg bevorzugt, lehnte Seehofer erneut ab. Es seien zwei Jahre lang Gespräche geführt worden. "Es macht keinen Sinn mehr, weiterzureden. Wieso sollen 13 Länder freiwillig auf etwas verzichten? Aus diesem Grunde bleibt uns nur die juristische Auseinandersetzung."

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Quelle: n-tv.de

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