Kurznachrichten

Italien: Berlusconi-Anhänger im Senat auf Konfrontationskurs

Mitglieder der Partei des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben sich bei einer wichtigen Abstimmung im Senat enthalten und so Spannungen mit Regierungschef Mario Monti erkennen lassen.

Bei einem Vertrauensvotum über ein Gesetz zur Ankurbelung von Investitionen enthielt sich am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten der Partei Volk der Freiheit (PDL) oder nahm gar nicht erst an der Abstimmung teil. Das Gesetz wurde trotzdem angenommen, bislang hatten die PDL-Abgeordneten und Anhänger Berlusconis Monti und seine Reformen aber unterstützt.

Die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei (PD) im Senat, Anna Finocchiaro, sprach von einer «enormen politischen Bedeutung» des Verhaltens der PDL-Abgeordneten im Vorfeld einer endgültigen Abstimmung über Italiens Budget. Sie warf der Partei vor, ihre Uneinigkeit und fehlende Strategie über die Öffentlichkeit auszutragen.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gerüchte über eine mögliche Rückkehr Berlusconis in die Politik gegeben. Berlusconi selbst hatte erst am Mittwochabend erneut erkennen lassen, dass er eine Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im Frühjahr erwägt.  Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera,  kritisierte dies am Donnerstagmorgen im italienischen Fernsehen.

Quelle: n-tv.de

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