Bundestagsdebatte: «Biedermeieridylle» Steinbrück macht Stimmung gegen das Betreuungsgeld

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld als rückwärtsgewandt kritisiert. Das Betreuungsgeld  passe nicht in die heutige Zeit, sagte Steinbrück in der abschließenden Debatte zu der familienpolitischen Maßnahme am Freitag im Bundestag.

Es entspreche einem Gesellschaftsbild, «das eher in die Biedermeieridylle passt als ins 21. Jahrhundert». Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Gesetz solle «unter  einem Höchstmaß an Disziplinierung und Selbstverleugnung vor allem  bei der FDP durchgedrückt werden».

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das  Betreuungsgeld nur aus reinem Machtkalkül durchsetzen, um ihre  Regierung bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr zu erhalten,  sagte Steinbrück. Er bekräftigte die verfassungsrechtlichen  Bedenken gegen das Gesetz und kündigte erneut an, die SPD werde das  Gesetz im Falle eines Machtwechsels im kommenden Jahr wieder  kippen. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung werde die Regelung  «das Gesetz mit der kürzesten Halbwertzeit in der Geschichte der  Bundesrepublik sein».

Des Weiteren kritisierte er die Haushaltsbeschlüsse des Bundestages. Nie seien die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen, sagte Steinbrück. Die Zielmarke einer Neuverschuldung von Null könne unter diesen Umständen sehr viel früher erreicht werden als erst im Jahr 2016, sagte Steinbrück.

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Quelle: n-tv.de