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Nach Salafisten-Razzien: Bosbach fordert leichtere Ausweisung von Fanatikern

Nach den Razzien gegen radikalislamische Salafisten am Mittwoch hat der CDU-Innenexperte Wolfgang  Bosbach nun gefordert, gewaltbereite religiöse Fanatiker leichter ausweisen zu können.

«Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker», sagte Bosbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Donnerstag. Nach Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes könnten schon jetzt diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden, sagte Bosbach. «Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten», forderte der CDU-Politiker.

Verbote seien wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen würden, sagte Bosbach mit Blick auf das Verbot von drei salafistischen Gruppen. Diese seien aber nur «ein Schritt zur Salafismusbekämpfung». «Das radikale Gedankengut verschwindet nicht allein durch Vereinsverbote», sagte Bosbach. Er verwies zugleich darauf, dass eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige seien. Deshalb würden auch eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts gebraucht.

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Quelle: n-tv.de

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