Kurznachrichten

Pläne zur Mehrwertsteuer : Brüderle wirft Steinbrück höhere Belastung der Bürger vor

Der Fraktionschef der FDP Rainer Brüderle hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorgeworfen, die Bürger durch neue Pläne zur Mehrwertsteuer höher zu belasten.

Wenn Steinbrück künftig nur noch vier bis fünf Ausnahmebereiche bei der Mehrwertsteuer zulassen wolle, heiße dies, dass es für die anderen bisherigen Ausnahmen Steuererhöhungen auf 19 Prozent gebe, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Es sei denn, man würde freiwillig die Steuer senken von 19 auf 18 Prozent", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Steinbrück hatte am Vorabend angekündigt, er wolle den reduzierten Satz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren. Dabei zählte er Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr sowie Kultur auf und nannte auch Mieten, stellte aber klar, dass auf Mieten gar keine Mehrwertsteuer erhoben werde und dass dies auch so bleiben solle. Den fünften Bereich, der ihm vorschwebe, wolle er nicht nennen.

"Ich glaube, dass man eine Reform des gesamten Mehrwertsteuerregimes braucht und das auf vier, fünf zentrale Punkte konzentriert und alle anderen Sondertatbestände abschafft", sagte Steinbrück. Gestrichen würden demnach die Vergünstigungen etwa für Schnittblumen und Haustierfutter, auf die bisher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig ist.

Quelle: n-tv.de

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