Kurznachrichten

Nach S21-Debakel: Bürger sollen bei Großprojekten mehr Mitsprache erhalten

Die Bürger sollen künftig bei der Planung von Großprojekten wie dem Tiefbahnhof Stuttgart 21 stärker beteiligt werden. Der Innenausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzantrag mit den Stimmen von Union und FDP, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte.

Demnach soll die Öffentlichkeit frühzeitig über Bauvorhaben, deren Umsetzung, Ziele und Auswirkungen informiert werden. Die Bürger sollten dann Gelegenheit zur Erörterung und zur Meinungsäußerung bekommen.

Die zuständige Behörde soll dem Entwurf zufolge verpflichtet werden, beim Bauträger auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hinzuwirken. Eine Verpflichtung des Trägers zur einer solchen Beteiligung ist allerdings nicht vorgesehen. Dies stieß auf Kritik der Opposition. Ein Antrag der SPD für eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung fand keine Mehrheit.

Koalitionspolitiker verteidigten den Entwurf. Es gehe darum, «ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Bürgerbeteiligung zu vereinen», erklärte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin. Der Entwurf, über den der Bundestag noch abstimmen muss, erspare allen Beteiligten «bürokratische Hürden durch übermäßige Formalisierung des Verfahrens».

Quelle: n-tv.de

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