Kurznachrichten

Extremismus NPD: Bund-Länder-Abschlussbericht zitiert über 400 NPD-Mitglieder

Hamburg (dpa) - Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren listet Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 NPD-Mitgliedern auf. Das berichtet der «Spiegel». Das Dossier ist 141 Seiten lang und beschäftigt sich mit den Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens. Die NPD habe eine «antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung» und sei mit dem Nationalsozialismus «wesensverwandt». Das Fazit des Berichts: Die künftige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei trotzdem nicht prognostizierbar.

Quelle: n-tv.de

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