Kurznachrichten

Toll Collect: Bund hat noch nicht über Betreibervertrag entschieden

Der angepeilte neue Vertrag der Regierung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect ist weiterhin nicht in trockenen Tüchern. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Dienstag in Berlin, eine Entscheidung stehe noch aus.

Auch Telekom -Chef Tim Höttges sagte nach einem Treffen mit Minister Alexander Dobrindt im Rahmen der Allianz zum Breitbandausbau: "Es gibt keine Entscheidung zu dem Thema." Er hoffe aber, dass Toll Collect den Zuschlag erhalte und die Zusammenarbeit fortgesetzt werden könne. Das Konsortium aus Deutscher Telekom und Daimler mit je 45 Prozent Beteiligung und der französischen Cofiroute mit zehn Prozent habe für den Bund 34 Milliarden Euro eingesammelt, "ohne jegliche technische Probleme", sagte Höttges. Es handele sich insofern um eine "richtungsweisende Technologie". Sie biete Verlässlichkeit für den Steuerzahler wie für den Bund. "Wir brauchen uns mit der technischen Qualität dieses Systems nicht zu verstecken."

Ende September war von Regierungsvertretern verlautet, Dobrindt beabsichtige, den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis 2018 zu verlängern, was im bisherigen Vertrag als Option vorgesehen ist. Die Verhandlungen darüber stünden kurz vor dem Abschluss. Möglich wären aber auch eine Übernahme in Bundesbesitz und eine Neu-Ausschreibung der Aufgaben. Einem Regierungspapier zufolge stellt die Vertragsverlängerung Toll Collect einen Gewinn von mehr als 240 Millionen Euro in Aussicht. Die SPD sieht eine Verlängerung des Vertrags mit dem Lkw-Maut-Betreiber aber kritisch.

Quelle: n-tv.de

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