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Illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran: Bundesanwaltschaft klagt Deutsch-Iraner an

Fünf Monate nach der Festnahme eines Deutsch-Iraners wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Dem 63-Jährigen werden Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

In dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in zehn Fällen von 2011 bis 2013 Güter für das iranische Raketenprogramm beschafft zu haben. Bei den Waren im Gesamtwert von 436.000 Euro handelte es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um Pumpen, Ventile und andere Industrieprodukte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Die Lieferungen gingen an eine Organisation im Iran, gegen die die EU 2007 ein Lieferembargo verhängt hatte. Der Angeklagte habe die Geschäfte über ein von ihm kontrolliertes Unternehmen in einem arabischen Nachbarland des Irans abgewickelt, erklärte die Anklagebehörde. Er war bereits 2009 wegen ähnlicher Straftaten vom Landgericht Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Quelle: n-tv.de

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