Kurznachrichten

Generalbundesanwalt zum Thema Rechtsextremismus: Bundesanwaltschaft sollte früher einbezogen werden

Generalbundesanwalt Harald Range hat sich für eine stärkere Rolle seiner Behörde im Kampf gegen den  Rechtsextremismus ausgesprochen.

«Ich wünsche mir, dass wir aktiv einbezogen werden», sagte Range. Auf die Frage, warum die Bundesanwaltschaft nicht früher gegen die Neonazi-Zelle NSU vorgegangen sei, wies Range darauf hin, dass seine Behörde erst bei einem terroristischen Hintergrund tätig werden dürfe.

"In diesem Fall, wo niemand auf den Gedanken gekommen ist, einen rechtsterroristischen Hintergrund zu vermuten, wäre es für uns schwierig gewesen, von uns aus tätig zu werden», sagte Range. Allein organisierte Kriminalität zu verfolgen, sei den Ländern vorbehalten. Deren Strafverfolger hätten im Fall der NSU nicht aus der Serie von Morden auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund geschlossen «und dadurch konnte es geschehen, dass diese Gruppe weiter und solange ungehindert im Untergrund leben und ihre Straftaten begehen konnte».

Ein Jahr nach Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Vor dem Oberlandesgericht München soll sich Zschäpe als Mittäterin bei den zehn dem NSU zugeschriebenen Morden verantworten.

Quelle: n-tv.de

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