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Griechenlandkrise: Bundesregierung kritisiert mangelnde Privatisierung

Die Bundesregierung hat eine zögerliche Privatisierung öffentlicher Firmen in Griechenland kritisiert. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken antwortete die Regierung: "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen."

Bis Ende vergangenen Jahres dürften die Privatisierungserlöse nach Daten der Regierung bei 100 Millionen Euro gelegen haben. Ursprünglich angesetzt waren 15 Milliarden Euro.

In diesem Jahr werden aus dem Verkauf öffentlicher Firmen der parlamentarischen Antwort zufolge 2,6 Milliarden Euro statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro erwartet. Auch die Zahlen für die folgenden Jahre hätten deutlich nach unten korrigiert werden müssen. War beispielsweise bis Ende 2015 eine Summe von 50 Milliarden Euro an Privatisierungseinnahmen in dem südeuropäischen Euro-Land eingeplant, so gilt jetzt dafür nur noch eine Zielsetzung von 8,5 Milliarden Euro, und zwar bis Ende 2016. Deutsche Unternehmen seien bislang an Privatisierungen in Griechenland nicht beteiligt gewesen, teilte die Regierung mit. Allerdings habe die Deutsche Telekom ihren Anteil bei der griechischen Telefongesellschaft OTE um zehn Prozent aufgestockt.

"Hierzu haben im Wesentlichen im Jahre 2012 die politischen Unsicherheiten durch die beiden Parlamentswahlen und das sich verschlechternde makroökonomische Umfeld beigetragen", erklärte die Regierung. Als Grund dafür, dass sich die internationalen Partner aus Europa und dem IWF in der Vergangenheit regelmäßig in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland verschätzt hatten, nannte das Finanzministerium, dass das Land den vereinbarten Anpassungsprozess "nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat".

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Quelle: n-tv.de

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