NPD-Verbot: Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, keinen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. 

Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, die FDP trage keinen Regierungsantrag zu einem NPD-Verbot mit, wie ihn der Bundesrat bereits gestellt hat. Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen», sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. «Dummheit kann man nicht verbieten», sagte Rösler. Damit zeichnete sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen würde, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.

Quelle: n-tv.de