Kurznachrichten

SPD will klagen: Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Nach vielen Verzögerungen und Pannen hat die scharz-gelbe Regierungskoaltion das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Die SPD will die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich. Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.

Kommentar zum Thema Bundestag verabschiedet Betreuungsgeld
"Heuchelei und Doppelzüngigkeit"

 

Quelle: n-tv.de

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