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Bundestag Datenschutz Versicherungen Steuern: Bundestag billigt Bund-Länder-Kompromiss zu Melderecht

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Kompromiss von Bund und Ländern über das künftige Meldegesetz gebilligt. Nach den im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Gesetzesplänen dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen. Der Bundestag stimmte zudem dem Vermittlungsergebnis zum sogenannten Sepa-Gesetz zu. Damit ist der Weg frei zur Umsetzung der EU-Regeln für Banküberweisungen sowie des «Unisex-Urteils» zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen.

Quelle: n-tv.de

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