Kurznachrichten

Ehegattensplitting für Homo-Paare: CDU-Vize Strobl für weitere Gleichstellung

In der CDU werden immer mehr Stimmen laut, die sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren auch in Steuerfragen aussprechen. Der CDU-Vize Thomas Strobl und der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn forderten in der «Bild»-Zeitung nun die Einführung des Ehegattensplittings für Homo-Paare.

Der CDU-Vize Thomas Strobl sagte der «Bild» vom Freitag: «Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt.» Strobl ist auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn plädierte in der «Bild» dafür, die steuerrechtliche Gleichstellung nun zusammen mit dem Adoptionsrecht zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut dem Urteil dürfen Schwule oder Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Unionsfraktion will dies nun rasch gesetzlich umsetzen.

Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, verpartnerten Schwulen oder Lesben aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden.

Die Verfassungshüter hatten zuletzt mit mehreren Entscheidungen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. In der Unionsfraktionsführung wächst daher die Bereitschaft, trotz  grundsätzlicher Bedenken nun einen größeren Schritt bei der rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zu tun, um nicht ständig den Richtersprüchen aus Karlsruhe hinterherzurennen.

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Quelle: n-tv.de

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