Kurznachrichten

Gewerbsmäßige Sterbehilfe: CSU will Entwurf zu Verbot ändern

Unionsfraktionsvize Johannes  Singhammer (CSU) hat Änderungen am Gesetzentwurf zum Verbot der  gewerbsmäßigen Sterbehilfe gefordert. Das alleinige Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe sei unzureichend , sagte er der «Passauer  Neuen Presse» vom Dienstag.

Es sei schon jetzt absehbar, «dass das  Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird». Singhammer forderte deswegen, dass in der Koalition offen über Verbesserungen an dem  Gesetz gesprochen werden sollte.

"Die beiden großen Kirchen haben vorgeschlagen, die organisierte  Sterbehilfe zu verbieten. Das halte ich für einen richtigen Ansatz», sagte der CSU-Politiker. «Wir sollten dieses Modell genau prüfen.» Er plädierte außerdem dafür, den Abgeordneten bei der  Entscheidung über das Gesetz größtmöglichen Spielraum zu lassen, da es um eine wichtige ethische Frage gehe. «Bei diesem Thema eine Gewissensentscheidung zu leugnen ist schwierig.»

Der Bundestag soll sich nach bisheriger Planung voraussichtlich in der Nacht zum Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befassen. Nach neuem Gesetz macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten, sollen jedoch auch weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben.

Der Entwurf der Ministerin war bei den Kirchen, in der Ärzteschaft sowie in der Union auf Kritik gestoßen. Gegner der Regelung monierten, dass künftig womöglich auch Ärzte oder Pfleger als nahestehende Menschen indirekt Sterbehilfe leisten könnten. Leutheusser-Schnarrenberger betonte hingegen, von einer Ausweitung der Suizidhilfe könne keine Rede sein. Vielmehr stelle der Entwurf unter Strafe, was bislang nicht strafbar war.

Quelle: n-tv.de

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