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Medien Verlage Internet: Burda: US-Internetkonzerne sind «Subventionsritter»

Neue Runde im Streit mit Google: Der Suchmaschinenkonzern mache nicht nur Milliardengeschäfte mit ihren Inhalten, sondern trickse auch bei den Steuern, sagen die Verleger.

Berlin (dpa) - Die deutschen Zeitschriftenverleger haben die EU aufgefordert, im Wettbewerb mit amerikanischen Internet-Konzernen die gleichen Regeln durchzusetzen.

Es könne nicht sein, dass etwa Apple, Google oder Amazon ihre Steuerlast so weit herunterrechneten, dass am Ende für das Finanzamt kaum etwas übrig bleibe, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, auf dem Jahrestreffen der Branche in Berlin. «Wenn wir eine europäische Medienindustrie wollen, müssen wir an diesen Sachverhalt heran», sagte Burda am Donnerstag vor Zeitschriftenverlegern.

Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte dazu, Google zahle in allen Ländern, in denen das Unternehmen aktiv sei, die jeweils relevanten Steuern. «In Deutschland und anderen Ländern leisten wir damit unseren Beitrag zum jeweiligen Steueraufkommen und zwar sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene.» Google habe außerdem eine substanzielle Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen - allein in Deutschland beschäftige der Konzern mehr als 600 Mitarbeiter.

Burda zitierte einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach US-Konzerne durch Tricks ihre Gewinne von Land zu Land verschieben und damit die Steuer herunterrechnen. Die EU sollte sich in Washington für gemeinsame Spielregeln stark machen. «Wir wollen keine Subventionsritter», sagte Burda.

Gleichzeitig warf Burda Google vor, sich wahlweise als Medienunternehmen oder Internet-Plattform darzustellen. Hätten die Zeitschriften jene Gerüchte verbreitet, die über Google zu Bettina Wulff zu finden gewesen seien, würden sie jetzt zu Recht am Pranger stehen.

Dazu erklärte Google, die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegelten die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider. «Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor - sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.»

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief als Gastredner die Verleger auf, sich in der Debatte um die Verschuldung Griechenlands eines «billigen Populismus» zu enthalten. Mit einer Verschuldung von nur drei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts sei Griechenland nicht sein Sorgenkind. «Meine Sorgenkinder sind Frankreich und Großbritannien», sagte Oettinger. In Frankreich gebe es zu wenig Industrie und Innovation, London sei mit seinem Anti-EU-Kurs «von allen guten Geistern verlassen». Der Verleger Rupert Murdoch, der in Großbritannien Massenblätter wie «The Sun» herausgibt, wolle die Briten im Interesse der USA aus der EU heraustreiben.

Am Donnerstagabend wollten die Zeitschriftenverleger den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher, den irischen Premier Enda Kenny sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube und Audi-Chef Rupert Stadler mit ihrem Preis «Goldene Victoria» für ihre Verdienste ehren.

Quelle: n-tv.de