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Internet Datenschutz: IT-Branche will Selbstverpflichtung bei Datenschutz stärken

Berlin (dpa) - Die Computer- und Telekommunikationsbranche will sich in Sachen Datenschutz stärker selbst in die Pflicht nehmen und auch europaweit die unternehmerische Verantwortung stärken.

Nur so könne der Datenschutz für die Verbraucher effektiv gestärkt und gleichzeitig der Industrie die nötige Flexibilität bei der Entwicklung neuer Produkte ermöglicht werden, teilte der Bitkom am Donnerstag mit. Und nur so könne der Datenschutz mit dem hohen Innovationstempo in der digitalen Welt Schritt halten.

Um die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu fördern, hat der Branchenverband gemeinsam mit dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) eine Initiative gestartet. «Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Branche durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen», sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Nicht alle Unternehmen sind allerdings in der Vergangenheit ihren Selbstverpflichtungs-Grundsätzen nachgekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuletzt Ende Februar die Sozialen Netzwerke in Deutschland angemahnt, ihren lange angekündigten Verhaltenskodex endlich vorzulegen. Die Grundlagen dafür, das Netzwerk transparenter und nutzerfreundlicher zu machen sowie den Mitgliedern bessere Rechtssicherheit zu verschaffen, seien zwar gelegt. Doch eine Einigung mit den 16 Datenschutz-Behörden der Bundesländer stünde weiter aus, erklärte Friedrich damals.

Wie der Datenschutz künftig auf europäischer Ebene gestaltet werden kann, wie es eine neue geplante EU-Verordnung vorsieht, diskutiert der Bitkom am Donnerstagabend in Berlin unter anderem mit Vivian Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Dass die Selbstverpflichtung der Industrie aber sehr wohl greift, zeige bereits der Kodex für Geodatendienste beispielhaft, sagte Harald Lemke, Vorstandschef des SRIW. Der Kodex biete eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht.

Auch der Entwurf zu einer europaweiten Datenschutz-Grundverordnung sehe vor, die Selbstverpflichtung der Industrie zu fördern. Es bleibe aber unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollten. Die Verbände wollen deshalb mit ihrer Initiative ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen etablieren. Nur so könne Rechtssicherheit entstehen und den Unternehmen wichtige Anreize gegeben werden, sich zu engagieren.

Quelle: n-tv.de