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Internet Recht Verbraucher: OLG: Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben

Hamm (dpa/tmn) - Wer seine Einkäufe häufig per Internet erledigt, wird sich vielleicht schon einmal über zu späte Lieferungen geärgert haben. Bald könnten die Online-Händler dazu verpflichtet sein, zu den Lieferterminen verbindliche Angaben zu machen.

Internethandel sind Klauseln mit ungenauen Lieferfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in einem Urteil (Az.: I-4 U 105/12) entschieden. Es bestätigte einen Spruch des Landgerichtes Essen. Demnach ist die Klausel «Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fisten)» in den AGB eines Versenders ungültig. Sie verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Der Kunde müsse in der Lage sein, das Fristende für einen Liefertermin selbst zu erkennen oder zu errechnen, hieß es in der Begründung der Kammer. Das sei mit der beanstandeten Klausel jedoch nicht möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und beschäftigt jetzt den Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 205/12).

Quelle: n-tv.de