Kurznachrichten

Flughafen Zürich: Deutsche Nachtflugbeschränkungen sind rechtmäßig

Der deutsche Lärmschutz beim nächtlichen Anflug auf den Flughafen Zürich bleibt bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag eine Klage der Schweiz gegen die vom Luftfahrtbundesamt erlassenen Nachtflugbeschränkungen ab. (Az: C-547/10 P)

Der Züricher Flughafen befindet sich nördlich der Schweizer Metropole, nur 15 Kilometer südlich der deutschen Grenze. Ein Abkommen beider Länder über die An- und Abflüge lief 2001 aus, Verhandlungen über ein Folgeabkommen blieben ohne Ergebnis.

2003 hatte das Luftfahrtbundesamt nächtliche An- und Abflüge mit geringer Höhe über deutschem Hoheitsgebiet eingeschränkt. Die Beschränkungen gelten Werktags zwischen 21 und sieben Uhr sowie an Wochenenden und Feiertags zwischen 20 und neun Uhr. Flüge über andere Routen mit größerer Flughöhe über Deutschland bleiben aber auch in diesen Zeiten möglich. Die EU-Kommission billigte dies: ein Verstoß gegen das Luftverkehrsabkommen der EU mit der Schweiz liege nicht vor.

Die Klage der Schweiz blieb 2011 vor dem erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union ohne Erfolg. Die Beschränkungen seien im Interesse des Umweltschutzes gerade in einer Fremdenverkehrsregion gerechtfertigt.

Dies hat der EuGH nun bestätigt. Deutschland habe Nachtflüge nicht ganz untersagt, sondern verlange nur andere Flugrouten. Ob dadurch Anwohner in der Schweiz gegebenenfalls mehr Lärm ertragen müssten, hätten Deutschland und bei ihrer Prüfung auch die EU-Kommission nicht berücksichtigen müssen. Auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU könne sich die Schweiz nicht berufen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen