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EU-Parlamentspräsident Schulz: Deutscher Rechtsextremismus besonders brutal

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders gefährlich und brutal. "Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

In Deutschland gebe es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt. "Und es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht", sagte er. Am Montagabend hatten in Dresden schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert.

Für die Bundesregierung gibt es unter den Hintermännern dieser Bewegung viele Angehörige der rechtsextremen und Neonazi-Szene. Mit Blick auf den Zustrom an Flüchtlingen in Deutschland warnte Schulz die Bundesregierung davor, zu starr an ihrem haushaltspolitischen Ziel einer "schwarzen Null" festzuhalten. Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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