Kurznachrichten

Bundesfinanzminister Schäuble wird konkret: Deutschland zahlt für Griechenland-Hilfen

Die Euro-Finanzminister haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf die Deckung einer Milliarden-Finanzlücke Griechenlands sowie die Freigabe von Kredithilfen geeinigt. Die vereinbarten Hilfsmaßnahmen werden sich laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch auf den Bundeshaushalt auswirken.

Die geplanten Zinssenkungen für Griechenland-Kredite würden zu Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro führen, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Hinzu komme der Verzicht auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt.  Schäuble begründete diesen Verzicht mit dem gebotenen «Maß an Fairness» gegenüber Griechenland. Diese Gewinne an Athen zurückzugeben, sei «Teil der Solidarität in einer schwierigen  Zeit».

Schäuble räumte zudem ein, dass es durch die nun vorgenommenen Änderungen am zweiten Griechenland-Programm nach dessen Ablauf in den Jahren 2015 und 2016 eine neue Finanzlücke in Griechenland geben könne. Dafür müsse dann eine Lösung gefunden werden. Der CDU-Minister verwies darauf, dass er schon bei der Einbringung des zweiten Griechenland-Programms gesagt habe, er könne nicht versprechen, dass dies das letzte Hilfspaket für das Mittelmeerland sein.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in der  Nacht zu Dienstag auf einen neuen Hilfsplan und grundsätzlich auch  auf die Freigabe von aufgelaufenen und von Athen dringend  benötigten Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro  geeinigt. Vor der Auszahlung müssen aber nationale Parlamente wie  der Bundestag zustimmen.

Hintergrund
Was die Geldgeber vorhaben
Griechenland kann aufatmen

Kommentar
Die Euro-Rettung wird Deutschland viel Geld kosten

Quelle: n-tv.de

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