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Bahn-Verspätung wegen höherer Gewalt: EU-Verordnung will Verbraucherrechte stärken

Luxemburg, 14. März (AFP) - Europas Eisenbahnunternehmen müssen ihren Kunden künftig womöglich auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn Verspätungen durch höhere Gewalt wie etwa Unwetter verursacht wurden.

 Dies forderte der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Niilo Jääskinen, am Donnerstag in Luxemburg im Streit um Regelungen des österreichischen Eisenbahnunternehmens ÖBB. Das Gericht entspricht zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Az. C-509/11)

Nach Auffassung des Generalanwalts schließt die «EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr» keine Haftungsbeschränkung bei Verspätungen wegen höherer Gewalt aus. Die Verordnung von 2007 wolle vielmehr «den Verbraucherschutz stärken», betonte Jääskinen. Dem Gerichtsgutachter zufolge kommen die häufigsten Fälle höherer Gewalt wie etwa schwierige Wetterverhältnisse, Beschädigungen an Gleisen oder Streiks «mit vorhersehbarer statistischer Regelmäßigkeit» vor. Die Bahngesellschaften könnten dies deshalb bei der Berechnung des Fahrpreises berücksichtigen.

Fahrgäste haben bislang nur Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Bahnunternehmen Schuld an der Verspätung hat. Die Entschädigung beträgt mindestens 25 Prozent des Ticketpreises bei Verspätungen zwischen einer Stunde und 119 Minuten und mindestens 50 Prozent bei Verspätungen von zwei Stunden und mehr.

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Quelle: n-tv.de

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