Kurznachrichten

Israels Präsident Peres: EU soll Hisbollah auf Terrorliste setzen

Der israelische Präsident Schimon Peres hat die EU dazu aufgerufen, die libanesische Hisbollah-Bewegung auf ihre Terrorliste zu setzen. «Entweder schließt man sie aus oder man erlaubt sie», sagte Peres am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Die Hisbollah könne ansonsten in ihrem «Terror» bestärkt werden. «Ich weiß, dass ist nicht die Absicht der EU», fügte er hinzu. Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli 2012 verantwortlich, bei dem fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden. Die US-Regierung forderte daraufhin die EU auf, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, wie die Regierung in Washington es seit 1995 tut. «Wir sind sehr besorgt», sagte Barroso im Hinblick auf die Attacke in Bulgarien. Die Entscheidung über eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste müsse aber einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten getroffen werden.

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA geschaffen. Die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit.

Eine Aufnahme in die Terrorliste ist vor allem aber auch ein politisches Signal und kann auf Vorschlag von EU-Mitgliedern oder Drittstaaten geprüft werden. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene «terroristische Handlungen» wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die Infrastruktur.

Quelle: n-tv.de

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