Kurznachrichten

Bund und Länder: Einigung im Streit über Zusatzgeld Kita-Ausbau

Die Bundesregierung hat sich nach  Angaben des Bundesfamilienministeriums mit den Ländern über den Einsatz der zusätzlichen Bundesmittel für den Kita-Ausbau geeinigt.

Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen die Länder nun alle drei Monate über erreichte Ausbaufortschritte und die Verwendung der Mittel berichten. Außerdem sollen Länder und Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro erhalten.

"Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den  Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war», erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihrem Ministerium zufolge haben die meisten Bundesländer dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Nur aus drei Ländern liege noch keine Rückmeldung vor.

Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau mit zusätzlich 580,5 Millionen Euro zu unterstützen. Die Länder hatten im Bundesrat allerdings einmütig Vorbehalte gegen das betreffende Gesetz angemeldet. Sie wandten sich gegen mit den Zahlungen verbundene Auflagen. Besonders die zunächst vorgesehenen Verwendungsnachweise und Berichtspflichten wurden als zu bürokratisch kritisiert, außerdem Vorschriften zu von den Ländern beizusteuernde Eigenmittel.

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Quelle: n-tv.de

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