Kurznachrichten

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: Erneutes Bekenntnis zur Abschaffung der Studiengebühren

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für eine Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. «Die Studiengebühren, so wie sie in Bayern sind, sind ungerecht - weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe).

Demnach könne der nötige Ersatz durch den Landeshaushalt gewährleistet werden. In der regierenden CSU-FDP-Koalition gab es zuletzt Differenzen über die Abschaffung der Studiengebühren, die durch ein erfolgreiches Volksbegehren auf die politische Tagesordnung kam. Die CSU drängt auf eine rasche Abschaffung, um den nun folgenden Volksentscheid überflüssig zu machen und das Thema aus dem Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst herauszuhalten. Die Liberalen wollen dagegen lieber den Ausgang des Volksentscheids abwarten. Zuletzt gab es aus der FDP außerdem den Vorschlag, im Gegenzug für die Abschaffung der Studiengebühren auch die berufliche Bildung und Kindergärten in Bayern kostenfrei zu machen.

Seehofer sagte der «Neuen Passauer Presse», es werde keinen Kompromiss um jeden Preis geben. «Wir werden bei der Suche nach einem Kompromiss nichts vereinbaren, was die Stabilität und die solide Haushaltsführung des Freistaats Bayern gefährden könnte.» Nach Angaben der Zeitung wollen Vertreter von CSU und FDP am Mittwoch erneut über das Thema beraten. Seehofer drängt darauf, vor einer am 21. Februar anstehenden Landtagsabstimmung Klarheit in seiner Koalition zu haben.

Quelle: n-tv.de

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