Kurznachrichten

Euro-Rettungsschirm : Europäischer Gerichtshof segnet ESM ab

Der Euro-Rettungsschirm ESM ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun auch rechtlich wasserdicht eingeführt worden. Demnach verletze der Rettungsfonds nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf (Rechtssache C-370/12).

Mit dem Urteil wurde eine Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurückgewiesen, der vor dem höchsten Gericht seines Heimatlandes unter anderem ankreidete,  dass der ESM nicht über eine vereinfachte Änderung des EU-Vertrages legitimiert hätte werden dürfen.

Quelle: n-tv.de

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