Kurznachrichten

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung: FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Die Liberalen reichten ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in Karlsruhe ein.

Es sei unverhältnismäßig und unzulässig, pauschal die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern zu erheben, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, der die Klageschrift an der Pforte des Bundesverfassungsgerichts abgab. Er zeigte sich optimistisch, dass die Richter das auch so sehen.

Es ist die vierte Verfassungsklage gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern. Bereits im Dezember hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit mehreren Berliner Abgeordneten und Journalistenverbänden Klage eingereicht. Alle vier Beschwerden sind mit Eilanträgen verbunden.

Quelle: n-tv.de

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