Kurznachrichten

Polizei-Gewerkschaft: Forderung nach Stärkung der Verfassungsschutzämter

Berlin, 29. Januar (AFP) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Stärkung der Verfassungsschutzämter gefordert. Die in der Diskussion um die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU erhobene Forderung nach Abschaffung der Verfassungsschutzämter sei angesichts «zunehmender extremistischer Bestrebungen» abzulehnen, erklärte GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut am Dienstag bei der Vorstellung eines entsprechenden Positionspapiers der Gewerkschaft in Berlin.

Mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den NSU-Taten könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verfassungsschutz auf anderen Gebieten erfolgreich gewesen sei, teilte Witthaut mit. So seien seit 2000 mehrere islamistische Anschläge verhindert und 23 rechtsextremistische Organisationen verboten worden. Überlegungen, mehrere Landesverfassungsämter zusammenzulegen und deren Kontrolle in einem einzigen Landesparlament zu bündeln, widersprächen zudem dem Föderalismus und seien keine Stärkung der parlamentarischen Arbeit.

Quelle: n-tv.de

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